Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Welche Bedingungen für welche Leistung gelten

Diese AGB bestehen aus einem allgemeinen und einem besonderen Teil.

Teil A — Allgemeiner Teil (§§ 1–16) gilt für jeden Vertrag, unabhängig von der Leistungsart.

Teil B — Besondere Bedingungen enthält für jede Leistungsart ein eigenes Modul, das den allgemeinen Teil um die Regelungen ergänzt, die nur für diese Leistungsart gelten:

• Modul I (§§ 17–22): Erstellung und Anpassung von Software (Werkvertrag)
• Modul II (§§ 23–28): Wartung, Support und Managed Services (Dauerschuldverhältnis)
• Modul III (§§ 29–32): Verkauf von Hardware und Standardsoftware (Kaufvertrag)
• Modul IV (§§ 33–35): Beratung und sonstige Dienstleistungen nach Aufwand (Dienstvertrag)

Für einen Vertrag gilt Teil A zusammen mit dem Modul, das die beauftragte Leistung betrifft. Umfasst ein Auftrag mehrere Leistungsarten, gilt für jede einzelne Leistung das für sie einschlägige Modul. Zur Einordnung:

Die Module regeln einzelne Fragen bewusst abweichend von Teil A, weil die Leistungsarten unterschiedlichen gesetzlichen Vertragstypen unterliegen. Soweit ein Modul eine Frage für seine Leistungsart eigenständig regelt, gilt diese Regelung; im Übrigen bleibt Teil A unberührt.

Was die Parteien im Vertrag ausdrücklich vereinbart haben, gilt in jedem Fall vorrangig vor diesen AGB (§ 305b BGB).

---

Teil A — Allgemeiner Teil

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der BitControl Networks GmbH, Walluf (nachfolgend „Auftragnehmer") und dem Vertragspartner (nachfolgend „Auftraggeber") über Leistungen aus dem Bereich der Informationstechnologie.

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) werden auf Grundlage dieser AGB nicht geschlossen; sollte im Einzelfall ein Vertrag mit einem Verbraucher zustande kommen, gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen.

1.3 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis der Bedingungen des Auftraggebers die Leistung vorbehaltlos erbringt.

1.4 Diese AGB gelten in ihrer jeweils bei Vertragsschluss gültigen Fassung auch für alle künftigen gleichartigen Verträge, ohne dass der Auftragnehmer erneut auf sie hinweisen muss.

1.5 Bei Dauerschuldverhältnissen kann der Auftragnehmer diese AGB ändern. Er teilt dem Auftraggeber die geänderte Fassung mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform mit und weist dabei auf die Änderungen, das Widerspruchsrecht und die Folgen eines Widerspruchs gesondert hin. Widerspricht der Auftraggeber nicht bis zum Inkrafttreten in Textform, gilt die Änderung als angenommen. Widerspricht er, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort; der Auftragnehmer kann den Vertrag in diesem Fall zum nächsten zulässigen Termin ordentlich kündigen.

§ 2 Begriffsbestimmungen

2.1 Individualsoftware ist Software, die der Auftragnehmer speziell für den Auftraggeber erstellt oder anpasst.

2.2 Standardsoftware ist vorgefertigte Software des Auftragnehmers oder Dritter, die nicht für den Auftraggeber individuell erstellt wurde.

2.3 Drittsoftware ist Software Dritter, die der Auftragnehmer beschafft oder einsetzt; für sie gelten vorrangig die Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers.

2.4 Textform im Sinne dieser AGB ist die Textform nach § 126b BGB; E-Mail genügt.

§ 3 Angebot und Vertragsschluss

3.1 Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Als verbindlich bezeichnete Angebote sind vier Wochen ab Zugang bindend, sofern keine abweichende Frist genannt ist.

3.2 Eine Bestellung des Auftraggebers gilt als verbindliches Vertragsangebot. Der Auftragnehmer kann dieses Angebot innerhalb von vier Wochen ab Zugang annehmen, durch Auftragsbestätigung in Textform oder durch Beginn der Leistungserbringung.

3.3 Leistungsbeschreibungen, Kostenschätzungen, Präsentationen und technische Angaben in Prospekten, Datenblättern oder auf der Website sind keine Zusicherungen oder Garantien. Eine Garantie liegt nur vor, wenn sie ausdrücklich in Textform als „Garantie" bezeichnet wird.

3.4 Kostenschätzungen sind unverbindlich. Zeichnet sich ab, dass eine Kostenschätzung um mehr als 15 % überschritten wird, informiert der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich in Textform.

§ 4 Leistungsumfang und Leistungsänderungen

4.1 Inhalt und Umfang der Leistung ergeben sich aus dem Vertrag, der Auftragsbestätigung und den dort in Bezug genommenen Leistungsbeschreibungen. Ergänzend gelten diese AGB. Nicht ausdrücklich vereinbarte Leistungen schuldet der Auftragnehmer nicht; insbesondere sind Schulung, Datenmigration, Dokumentation über die technische Standarddokumentation hinaus sowie Betrieb der Leistung nicht Vertragsbestandteil, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.

4.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, Unterauftragnehmer einzusetzen. Er bleibt für deren Leistung verantwortlich wie für eigenes Handeln. Werden dabei personenbezogene Daten verarbeitet, gilt § 11.

4.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei der Leistungserbringung Systeme künstlicher Intelligenz einzusetzen, soweit dies der vereinbarten Leistung nicht entgegensteht. Er setzt hierfür ausschließlich Dienste ein, die er im Rahmen eines geschäftlichen Vertragsverhältnisses nutzt, deren vertragliche Bedingungen eine Verwendung der übermittelten Inhalte zum Training von Modellen ausschließen und mit deren Anbietern, soweit personenbezogene Daten betroffen sein können, eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO besteht. Er konfiguriert diese Dienste entsprechend und beschränkt die übermittelten Daten durch organisatorische Vorgaben auf das für die jeweilige Aufgabe Erforderliche. Die eingesetzten Dienste sind in der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung benannt; ändern sich die Bedingungen eines Anbieters wesentlich, unterrichtet der Auftragnehmer den Auftraggeber. Der Auftraggeber kann dem Einsatz für seinen Auftrag in Textform widersprechen; daraus resultierende Mehraufwände sind gesondert zu vergüten.

4.4 Änderungswünsche (Change Requests). Der Auftraggeber kann Änderungen des Leistungsumfangs in Textform verlangen. Der Auftragnehmer prüft die Machbarkeit und teilt dem Auftraggeber innerhalb angemessener Frist mit, ob und zu welchen Bedingungen (Vergütung, Termine, Auswirkungen auf andere Leistungen) die Änderung umsetzbar ist. Erfordert die Prüfung selbst erheblichen Aufwand, kann der Auftragnehmer hierfür nach vorheriger Ankündigung eine angemessene Vergütung verlangen. Die Änderung wird erst mit Einigung in Textform verbindlich. Bis dahin wird die Arbeit auf Basis des bisherigen Vertrags fortgesetzt.

4.5 Erkennt der Auftragnehmer, dass Vorgaben, Anforderungen oder beigestellte Informationen des Auftraggebers fehlerhaft, unvollständig oder nicht umsetzbar sind, teilt er dies dem Auftraggeber unverzüglich in Textform mit.

4.6 Der Auftragnehmer ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit diese für den Auftraggeber zumutbar und selbstständig verwertbar sind.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

5.1 Der Auftraggeber stellt die zur Leistungserbringung erforderliche Mitwirkung rechtzeitig, vollständig und unentgeltlich bereit. Dazu gehören insbesondere:

a) die rechtzeitige Bereitstellung vollständiger und zutreffender Informationen, Daten, Unterlagen und Anforderungen; b) die Benennung eines fachlich und organisatorisch entscheidungsbefugten Ansprechpartners sowie eines Vertreters; c) die Bereitstellung der erforderlichen Zugänge zu Systemen, Netzwerken, Räumlichkeiten und Testumgebungen einschließlich der erforderlichen Berechtigungen; d) die Einholung erforderlicher Zustimmungen Dritter, insbesondere von Lizenzgebern, Dienstleistern und Betriebsrat; e) die Prüfung von Zwischenergebnissen und Lieferungen sowie zeitnahe Rückmeldung; f) die Sicherstellung, dass die technischen Voraussetzungen (Systemumgebung, Netzanbindung, Lizenzen) den vom Auftragnehmer mitgeteilten Anforderungen entsprechen.

5.2 Datensicherung. Der Auftraggeber ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. Er führt Datensicherungen nach dem Stand der Technik durch, mindestens täglich inkrementell und wöchentlich vollständig, und prüft deren Wiederherstellbarkeit regelmäßig. Vor Eingriffen des Auftragnehmers in produktive Systeme, insbesondere vor Wartungs-, Update- und Migrationsarbeiten, erstellt der Auftraggeber eine vollständige, überprüfte Sicherung. Etwas anderes gilt nur, soweit die Datensicherung ausdrücklich vertraglich vom Auftragnehmer geschuldet ist.

5.3 Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß nach, verschieben sich hiervon betroffene Termine um den Zeitraum der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit. Der Auftragnehmer kann den nachweislich entstandenen Mehraufwand nach den vereinbarten Sätzen, hilfsweise nach seiner jeweils gültigen Preisliste, abrechnen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

5.4 Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber bereitgestellten Informationen, Daten und Vorgaben auf inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Zulässigkeit zu prüfen.

§ 6 Termine und Verzug

6.1 Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich in Textform als verbindlich vereinbart wurden. Vereinbarte Fristen beginnen frühestens mit Vertragsschluss, nicht jedoch vor Eingang aller vom Auftraggeber beizubringenden Unterlagen, Informationen, Zugänge und Freigaben sowie vor Leistung einer vereinbarten Anzahlung.

6.2 Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber unverzüglich in Textform, wenn er erkennt, dass ein verbindlicher Termin nicht gehalten werden kann, und nennt dabei einen neuen voraussichtlichen Termin.

6.3 Umstände, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, insbesondere höhere Gewalt (§ 15), Verzögerungen bei Vorlieferanten trotz ordnungsgemäßer Eindeckung sowie unterlassene oder verspätete Mitwirkung des Auftraggebers, verlängern die Leistungsfristen angemessen.

6.4 Gerät der Auftragnehmer in Verzug, kann der Auftraggeber nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen, in Textform gesetzten Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen. Schadensersatzansprüche richten sich nach § 12.

6.5 Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft Mitwirkungspflichten, kann der Auftragnehmer Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen verlangen. Verzögert sich die Durchführung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, um mehr als zwei Wochen, kann der Auftragnehmer für die Bereithaltung von Personal- und Sachmitteln eine angemessene Vergütung verlangen; sie beträgt pauschal 0,5 % des Nettoauftragswertes je angefangene Woche, insgesamt höchstens 5 % des Nettoauftragswertes. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren, dem Auftragnehmer der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

§ 7 Vergütung, Zahlungsbedingungen, Preisanpassung

7.1 Alle Preise verstehen sich netto in Euro zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, bei Lieferungen zuzüglich Verpackung, Versand und Versicherung.

7.2 Soweit keine Festvergütung vereinbart ist, wird nach Aufwand auf Grundlage der vereinbarten Stunden- oder Tagessätze, hilfsweise der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste des Auftragnehmers abgerechnet.

7.2a Maßgeblicher Stundensatz. Die Preisliste des Auftragnehmers weist für die einzelnen Leistungsarten unterschiedliche Sätze aus. Maßgeblich ist der Satz der Leistungsart, die tatsächlich erbracht wird, nicht der Anlass oder die Bezeichnung des Auftrags. Umfasst ein Einsatz Tätigkeiten mehrerer Leistungsarten, wird jede Tätigkeit mit dem für sie geltenden Satz abgerechnet und im Tätigkeitsnachweis gesondert ausgewiesen. Der Auftragnehmer benennt die voraussichtlich einschlägigen Leistungsarten und Sätze im Angebot oder bei Auftragsannahme; ergibt sich während der Bearbeitung, dass eine höherwertige Leistungsart erforderlich wird, teilt er dies dem Auftraggeber vor der Ausführung mit.

7.2b Abrechnungseinheit und Mindestabrechnung. Abgerechnet wird je Einsatz in Einheiten von 15 Minuten. Je Einsatz wird mindestens abgerechnet:

a) bei Leistungen vor Ort beim Auftraggeber: eine Stunde, zuzüglich Reisezeit und Reisekosten nach Ziffer 7.3; b) bei Leistungen per Fernzugriff, telefonisch oder schriftlich: 30 Minuten.

Einsatz ist die zusammenhängende Bearbeitung eines Anliegens. Mehrere Anliegen, die in einem Einsatz gemeinsam bearbeitet werden, gelten als ein Einsatz; sie werden nicht einzeln der Mindestabrechnung unterworfen. Die Mindestabrechnung gilt nicht für Leistungen, die von einer vereinbarten Pauschale umfasst sind, und nicht für die Nacherfüllung nach Ziffer 7.2c.

7.2c Nacherfüllung. Beseitigt der Auftragnehmer einen Mangel seiner eigenen Werk- oder Kaufleistung innerhalb der Verjährungsfrist (§ 19, § 32), ist diese Leistung für den Auftraggeber unentgeltlich; Aufwand, Anfahrt und Zuschläge werden hierfür nicht berechnet (§§ 439 Abs. 2, 635 Abs. 2 BGB). Dies gilt nicht, soweit sich nach Prüfung herausstellt, dass kein Mangel des Auftragnehmers vorliegt; in diesem Fall gilt § 19.7. Dienstleistungen nach Modul II und Modul IV unterliegen keiner Nacherfüllung; Leistungsstörungen richten sich dort nach § 28.

7.3 Reisezeit und Reisekosten. Reisezeiten werden als Arbeitszeit vergütet, und zwar unabhängig von der Leistungsart zu dem in der Preisliste gesondert ausgewiesenen Reisezeitsatz. Reisekosten und Spesen werden nach tatsächlichem Aufwand, bei Kilometergeld in Höhe des steuerlich zulässigen Höchstsatzes, gesondert berechnet; anstelle von Reisezeit und Kilometergeld kann eine in der Preisliste ausgewiesene Anfahrtspauschale treten. Werden auf einer Fahrt mehrere Auftraggeber aufgesucht, werden Reisezeit und Reisekosten anteilig auf diese verteilt.

7.4 Leistungen außerhalb der Geschäftszeiten des Auftragnehmers (Montag bis Freitag, 08:00–17:00 Uhr, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz des Auftragnehmers) werden mit folgenden Zuschlägen auf den vereinbarten Stundensatz berechnet:

Zuschläge werden nur berechnet, wenn die Leistung auf Wunsch oder im Interesse des Auftraggebers außerhalb der Geschäftszeiten erbracht wird. Sie entfallen, soweit der Auftragnehmer den Zeitpunkt selbst bestimmt hat. Für die Nacherfüllung gilt Ziffer 7.2c; verlangt der Auftraggeber die Nacherfüllung jedoch außerhalb der Geschäftszeiten, obwohl eine Durchführung innerhalb der Geschäftszeiten für ihn zumutbar wäre, trägt er die hierdurch entstehenden Zuschläge.

7.5 Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von zehn Tagen ab Zugang zur Zahlung fällig. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Rechnungen elektronisch zu übermitteln; der Auftraggeber stimmt dem elektronischen Rechnungsversand zu.

7.6 Bei Zahlungsverzug schuldet der Auftraggeber Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB in Höhe von 40 Euro. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

7.7 Bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen oder bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers kann der Auftragnehmer nach vorheriger Ankündigung und Setzung einer angemessenen Frist weitere Leistungen bis zum Ausgleich zurückhalten oder von Vorauszahlung bzw. Sicherheitsleistung abhängig machen. Bei Dauerschuldverhältnissen, die für den Betrieb des Auftraggebers wesentlich sind, wird der Auftragnehmer die Leistung nur einstellen, wenn der Rückstand mindestens zwei volle Abrechnungsperioden umfasst und er zuvor mit einer Frist von mindestens zwei Wochen in Textform gemahnt und die Einstellung angedroht hat.

7.8 Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

7.9 Preisanpassung bei Dauerschuldverhältnissen. Bei Verträgen ohne feste Laufzeit oder mit einer Laufzeit von mehr als zwölf Monaten kann der Auftragnehmer die vereinbarte Vergütung frühestens zwölf Monate nach Vertragsbeginn und danach höchstens einmal in zwölf Monaten anpassen, soweit sich die Kosten verändert haben, die seiner Kalkulation zugrunde liegen. Zu diesen Kosten zählen insbesondere Personalkosten einschließlich Lohnnebenkosten, Kosten für Vorleistungen, Lizenzen, Wartungsverträge und Werkzeuge, Versicherungs- und Energiekosten sowie Kosten zur Erfüllung geänderter gesetzlicher oder regulatorischer Anforderungen. Die Anpassung entspricht der Veränderung dieser Kosten, gewichtet nach ihrem Anteil an der Kalkulation der betroffenen Leistung; ein Gewinnzuschlag darf dabei nicht erhöht werden. Kostensenkungen sind im gleichen Umfang weiterzugeben.

7.9a Die Anpassung ist dem Auftraggeber mindestens acht Wochen vor Wirksamwerden in Textform anzukündigen und nachvollziehbar zu begründen. Auf Verlangen weist der Auftragnehmer die Kostenentwicklung in geeigneter Form nach, etwa anhand von Tarifabschlüssen, Preismitteilungen seiner Lieferanten oder einschlägiger Indizes des Statistischen Bundesamtes.

7.9b Übersteigt eine Erhöhung 5 % gegenüber der zuletzt geltenden Vergütung, kann der Auftraggeber den betroffenen Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung in Textform kündigen; auf dieses Recht weist der Auftragnehmer in der Ankündigung hin. Diese Schwelle begrenzt nicht die Höhe der Anpassung, sondern begründet allein das Kündigungsrecht des Auftraggebers.

7.9c Für Festpreise, vereinbarte Projektvergütungen und bereits beauftragte oder vorausbezahlte Leistungskontingente gilt die vereinbarte Vergütung bis zum Abschluss der jeweiligen Leistung beziehungsweise bis zum Ende der vereinbarten Abrufdauer unverändert.

§ 8 Nutzungsrechte

8.1 Individualsoftware. Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Auftraggeber an der für ihn erstellten Individualsoftware ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung für die eigenen Geschäftszwecke einschließlich der Nutzung durch verbundene Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG. Das Nutzungsrecht umfasst das Recht zur Vervielfältigung, soweit dies für die vertragsgemäße Nutzung einschließlich Installation, Test-, Entwicklungs- und Ausfallsysteme sowie Sicherungskopien erforderlich ist. Eine Beschränkung auf ein einzelnes System besteht nicht, soweit nicht ausdrücklich eine systembezogene Lizenzierung vereinbart ist.

8.2 Bis zur vollständigen Zahlung räumt der Auftragnehmer ein widerrufliches Recht zur Nutzung zu Testzwecken und zum produktiven Einsatz ein. Der Widerruf ist nur zulässig bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen nach Mahnung und Fristsetzung.

8.3 Standardsoftware und Drittsoftware. Für Standardsoftware des Auftragnehmers und für Drittsoftware gelten die jeweiligen Lizenzbedingungen, auf die der Auftragnehmer vor Vertragsschluss hinweist. Wird Software gegen einmaliges Entgelt dauerhaft überlassen, bleiben die gesetzlichen Rechte des Auftraggebers, insbesondere aus §§ 69d, 69e UrhG sowie aus der Erschöpfung des Verbreitungsrechts, unberührt.

8.4 Vorbestehende Komponenten. Setzt der Auftragnehmer bei der Erstellung von Individualsoftware eigene vorbestehende Bausteine, Bibliotheken, Werkzeuge oder Frameworks ein, verbleiben die Rechte daran beim Auftragnehmer; der Auftraggeber erhält daran ein Nutzungsrecht im Umfang von Ziffer 8.1, soweit es zur vertragsgemäßen Nutzung der Individualsoftware erforderlich ist.

8.5 Open-Source-Komponenten. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Open-Source-Komponenten einzusetzen. Er weist den Auftraggeber vor Einsatz von Komponenten mit copyleft-Wirkung, die Auswirkungen auf die Nutzung der Gesamtlösung haben können, in Textform hin. Für Open-Source-Komponenten gelten vorrangig die jeweiligen Lizenzbedingungen. Ein Verzeichnis der eingesetzten Komponenten stellt der Auftragnehmer auf Anforderung bereit.

8.6 Quellcode. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes, der Entwicklungsdokumentation oder ein Recht zur Bearbeitung besteht nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist. Die gesetzlichen Rechte aus §§ 69d Abs. 1, 69e UrhG bleiben unberührt.

8.7 Der Auftragnehmer behält das Recht, das im Rahmen der Leistungserbringung erworbene allgemeine Know-how, Ideen, Konzepte, Methoden und Techniken frei zu verwenden, soweit dabei keine vertraulichen Informationen des Auftraggebers offenbart und keine für den Auftraggeber erstellten Nutzungsrechte verletzt werden.

8.8 Entwürfe, Vorschläge oder Mitarbeit des Auftraggebers begründen kein Miturheberrecht und keine Mitinhaberschaft an Schutzrechten.

8.9 Der Auftraggeber darf Urheber-, Marken- und Schutzrechtsvermerke sowie Lizenzhinweise nicht entfernen oder verändern.

8.10 Referenznennung. Der Auftragnehmer darf den Auftraggeber nach Abschluss des Auftrags namentlich in einer Referenzliste (Website, Angebotsunterlagen, Präqualifikationsunterlagen) benennen und dabei die Art der erbrachten Leistung allgemein beschreiben. Der Auftraggeber kann dem jederzeit in Textform widersprechen; der Auftragnehmer entfernt die Nennung dann innerhalb angemessener Frist. Die Verwendung von Wort- oder Bildmarken des Auftraggebers, die Veröffentlichung von Projektinhalten, Zahlen oder Zitaten sowie jede werbliche Darstellung, die über die Nennung nach Satz 1 hinausgeht, bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers in Textform. Vertrauliche Informationen nach § 10 dürfen in keinem Fall offengelegt werden.

§ 9 Rechtsmängel und Schutzrechte Dritter

9.1 Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass die von ihm erbrachten Leistungen bei vertragsgemäßer Nutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland frei von Rechten Dritter sind, die der vereinbarten Nutzung entgegenstehen.

9.2 Macht ein Dritter gegenüber dem Auftraggeber Schutzrechte geltend, informiert der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich in Textform, überlässt ihm die Führung der Auseinandersetzung einschließlich außergerichtlicher Regelungen und unterstützt ihn angemessen. Der Auftraggeber gibt ohne Zustimmung des Auftragnehmers kein Anerkenntnis ab.

9.3 Der Auftragnehmer ist in diesem Fall nach seiner Wahl berechtigt, dem Auftraggeber ein Nutzungsrecht zu verschaffen oder die Leistung so zu ändern oder zu ersetzen, dass sie das Schutzrecht nicht mehr verletzt, ohne dass die vertraglich vereinbarte Funktionalität wesentlich beeinträchtigt wird. Gelingt beides nicht zu angemessenen Bedingungen, können beide Parteien den Vertrag kündigen oder von ihm zurücktreten; der Auftragnehmer erstattet die Vergütung abzüglich eines Betrags für die bis dahin gezogene Nutzung.

9.4 Eine Haftung besteht nicht, soweit die Schutzrechtsverletzung darauf beruht, dass der Auftraggeber die Leistung vertragswidrig genutzt, eigenmächtig verändert oder mit nicht vom Auftragnehmer gelieferten Produkten verbunden hat, oder darauf, dass der Auftraggeber Vorgaben, Spezifikationen oder Materialien beigestellt hat.

9.5 Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei, die daraus resultieren, dass vom Auftraggeber beigestellte Daten, Inhalte, Materialien oder Vorgaben Rechte Dritter verletzen oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.

§ 10 Vertraulichkeit und Geschäftsgeheimnisse

10.1 Die Parteien verpflichten sich, alle als vertraulich gekennzeichneten oder ihrer Natur nach vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten, nur für Zwecke des Vertrages zu verwenden und angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen im Sinne des § 2 Nr. 1 lit. b GeschGehG zu treffen.

10.2 Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind oder ohne Verstoß gegen diese Verpflichtung werden, die der empfangenden Partei vor Mitteilung bekannt waren, die sie unabhängig entwickelt hat oder rechtmäßig von Dritten erhalten hat, oder deren Offenlegung aufgrund Gesetzes, behördlicher oder gerichtlicher Anordnung geboten ist; im letzteren Fall informiert die verpflichtete Partei die andere Partei, soweit rechtlich zulässig, vorab.

10.3 Die Verpflichtung gilt für die Dauer des Vertrages und drei Jahre über dessen Beendigung hinaus; für Geschäftsgeheimnisse im Sinne des GeschGehG gilt sie zeitlich unbegrenzt fort, solange sie diese Eigenschaft behalten.

10.4 Die Parteien dürfen vertrauliche Informationen an Mitarbeiter, Unterauftragnehmer und Berater weitergeben, soweit diese sie zur Vertragsdurchführung benötigen und entsprechend zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.

§ 11 Datenschutz und Informationssicherheit

11.1 Die Parteien beachten die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), das Bundesdatenschutzgesetz und das Digitale-Dienste-Gesetz.

11.2 Soweit der Auftragnehmer im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet oder ein Zugriff auf solche Daten nicht ausgeschlossen werden kann, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Der Auftragnehmer stellt hierfür ein Muster bereit. Der Auftraggeber ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher.

11.3 Der Auftragnehmer trifft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO und dem Stand der Technik. Eine Beschreibung stellt er auf Anforderung bereit.

11.4 Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Kenntniserlangung, über Sicherheitsvorfälle, die Systeme oder Daten des Auftraggebers betreffen, und unterstützt ihn bei der Erfüllung seiner Melde- und Benachrichtigungspflichten, insbesondere nach Art. 33, 34 DSGVO sowie nach dem BSI-Gesetz in der Fassung des NIS-2-Umsetzungsgesetzes.

11.5 Unterliegt der Auftraggeber besonderen regulatorischen Anforderungen (etwa als Einrichtung nach dem BSIG, als Finanzunternehmen nach der Verordnung (EU) 2022/2554 — DORA — oder als Träger eines Berufsgeheimnisses nach § 203 StGB), teilt er dies dem Auftragnehmer vor Vertragsschluss in Textform mit. Erforderliche zusätzliche Pflichten und Prüfrechte sind gesondert zu vereinbaren; hieraus resultierender Mehraufwand ist gesondert zu vergüten.

11.6 Der Auftraggeber stellt sicher, dass er zur Übermittlung der dem Auftragnehmer bereitgestellten Daten berechtigt ist. Er stellt dem Auftragnehmer für Test- und Entwicklungszwecke nach Möglichkeit anonymisierte oder pseudonymisierte Daten zur Verfügung.

§ 12 Haftung

12.1 Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt

a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; b) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; c) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes; d) im Umfang einer von ihm ausdrücklich übernommenen Garantie oder eines übernommenen Beschaffungsrisikos; e) bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

12.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Auftragnehmer der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.

12.3 Als vertragstypisch vorhersehbarer Schaden im Sinne von Ziffer 12.2 gilt vorbehaltlich des Nachweises eines abweichenden Betrages durch eine der Parteien:

a) bei Verträgen mit einmaliger Vergütung: der Betrag der für den betroffenen Auftrag vereinbarten Nettovergütung, mindestens jedoch 25.000 Euro und höchstens 500.000 Euro je Schadensfall; b) bei Dauerschuldverhältnissen: die für einen Zeitraum von zwölf Monaten zu zahlende Nettovergütung, mindestens jedoch 25.000 Euro und höchstens 250.000 Euro je Schadensfall sowie höchstens 500.000 Euro für alle Schadensfälle eines Vertragsjahres; c) für Personen- und Sachschäden abweichend von lit. a und b: 5.000.000 Euro je Schadensfall.

Mehrere Schadensfälle, die auf derselben Ursache oder auf mehreren gleichartigen Ursachen mit innerem Zusammenhang beruhen, gelten als ein Schadensfall.

12.4 Im Übrigen ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für leicht fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten.

12.5 Datenverlust. Für den Verlust oder die Beschädigung von Daten haftet der Auftragnehmer nach den vorstehenden Grundsätzen, der Höhe nach jedoch begrenzt auf den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer, dem Stand der Technik und § 5.2 entsprechender Datensicherung durch den Auftraggeber für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre. Die Beschränkung gilt nicht in den Fällen der Ziffer 12.1.

12.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen sowie Unterauftragnehmer des Auftragnehmers und für Ansprüche aus jedem Rechtsgrund, insbesondere aus Vertrag, Verzug, Delikt und Verschulden bei Vertragsschluss.

12.7 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

12.8 Der Auftragnehmer unterhält eine für seine Tätigkeit branchenübliche Betriebs- und Vermögensschadenhaftpflichtversicherung und weist deren Bestand und Umfang dem Auftraggeber auf Anforderung durch eine Bestätigung des Versicherers nach. Aus dem Bestehen der Versicherung folgt keine Erweiterung der Haftung des Auftragnehmers über die vorstehenden Regelungen hinaus.

12.9 Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz verjähren in zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Ansprüche nach Ziffer 12.1 lit. a bis e sowie für Ansprüche aus Rechtsmängeln im Sinne des § 438 Abs. 1 Nr. 1 lit. a BGB; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.

§ 13 Abwerbeverbot

13.1 Die Parteien werden während der Vertragslaufzeit und für zwölf Monate nach deren Ende Mitarbeiter der jeweils anderen Partei, die mit der Durchführung des Vertrages befasst waren, nicht gezielt und aktiv zum Zwecke der Einstellung ansprechen.

13.2 Nicht erfasst sind Reaktionen auf allgemeine, nicht auf bestimmte Personen gerichtete Stellenausschreibungen sowie Initiativbewerbungen des Mitarbeiters.

13.3 Die Vereinbarung lässt die Berufsfreiheit der Mitarbeiter unberührt.

§ 14 Laufzeit und Kündigung

14.1 Die Laufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag. Ergänzend gelten die Regelungen der Module in Teil B.

14.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Auftragnehmer insbesondere vor, wenn der Auftraggeber mit Zahlungen in Höhe von mindestens zwei Monatsvergütungen oder 15 % der Gesamtvergütung in Verzug ist und trotz Fristsetzung und Kündigungsandrohung nicht leistet, oder wenn er wiederholt gegen Nutzungsrechtsbestimmungen verstößt.

14.3 Kündigungen bedürfen der Textform.

14.4 Beendigungsunterstützung. Nach Vertragsende unterstützt der Auftragnehmer den Auftraggeber auf dessen Wunsch bei der Überführung der Leistungen zu ihm selbst oder einem Dritten, insbesondere durch Herausgabe der Daten des Auftraggebers in einem gängigen, maschinenlesbaren Format sowie Übergabe der Betriebsdokumentation. Diese Leistungen werden nach Aufwand vergütet, soweit nichts anderes vereinbart ist. Ein Zurückbehaltungsrecht an Daten des Auftraggebers steht dem Auftragnehmer nicht zu.

14.5 Nach Abschluss der Überführung, spätestens drei Monate nach Vertragsende, löscht der Auftragnehmer die Daten des Auftraggebers, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, und bestätigt dies auf Anforderung in Textform.

§ 15 Höhere Gewalt

15.1 Wird eine Partei durch höhere Gewalt an der Erfüllung ihrer Pflichten gehindert, ist sie für die Dauer und im Umfang der Behinderung von der Leistungspflicht befreit. Als höhere Gewalt gelten unvorhersehbare, von der betroffenen Partei nicht zu vertretende und auch mit zumutbarem Aufwand nicht abwendbare Ereignisse, insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terroranschläge, Epidemien und Pandemien einschließlich behördlicher Maßnahmen, Arbeitskämpfe im Betrieb Dritter, großflächige Ausfälle von Strom- oder Telekommunikationsnetzen sowie Cyberangriffe auf Dritte, deren Infrastruktur für die Leistungserbringung erforderlich ist.

15.2 Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich und unternimmt zumutbare Anstrengungen zur Beseitigung der Hindernisse.

15.3 Dauert die Behinderung länger als drei Monate an, kann jede Partei den betroffenen Vertrag kündigen. Bereits erbrachte Leistungen sind zu vergüten.

§ 16 Schlussbestimmungen

16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Vorschriften des internationalen Privatrechts, soweit diese zur Anwendung fremden Rechts führen.

16.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu klagen.

16.3 Erfüllungsort für alle Leistungen ist der Sitz des Auftragnehmers, soweit nichts anderes vereinbart ist.

16.4 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien haben in jedem Fall Vorrang und gelten unabhängig von ihrer Form (§ 305b BGB).

16.5 Die Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus diesem Vertrag durch den Auftraggeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftragnehmers in Textform. § 354a HGB bleibt unberührt.

16.6 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

---

Teil B — Besondere Bedingungen

Modul I — Erstellung und Anpassung von Software (§§ 17–22)

§ 17 Gegenstand

17.1 Dieses Modul gilt für die Erstellung von Individualsoftware, die Anpassung und Erweiterung bestehender Software sowie die Integration von Systemen. Auf diese Leistungen findet Werkvertragsrecht Anwendung.

17.2 Geschuldet ist die Erstellung der Software entsprechend der vereinbarten Leistungsbeschreibung. Ist keine Leistungsbeschreibung vereinbart, erstellen die Parteien nach Vertragsschluss gemeinsam ein Feinkonzept; dieses wird nach Freigabe durch den Auftraggeber in Textform zur verbindlichen Leistungsbeschreibung. Der Aufwand für die Erstellung des Feinkonzepts wird gesondert vergütet, soweit nichts anderes vereinbart ist.

§ 18 Abnahme

18.1 Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber die fertiggestellte Leistung zur Abnahme bereit und zeigt die Abnahmebereitschaft in Textform an.

18.2 Der Auftraggeber prüft die Leistung innerhalb von zwei Wochen ab Bereitstellung anhand der vereinbarten Leistungsbeschreibung und, soweit vereinbart, anhand der Abnahmekriterien. Er erklärt die Abnahme in Textform oder benennt die der Abnahme entgegenstehenden Mängel konkret und nachvollziehbar in Textform.

18.3 Die Abnahme gilt als erteilt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb der Frist nach Ziffer 18.2 die Abnahme unter konkreter Benennung von Mängeln verweigert. Der Auftragnehmer weist den Auftraggeber bei Anzeige der Abnahmebereitschaft ausdrücklich auf die Frist und die Bedeutung ihres Ablaufs hin. Die Abnahme gilt ferner als erteilt, wenn der Auftraggeber die Leistung produktiv nutzt, ohne die Abnahme fristgerecht verweigert zu haben.

18.4 Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Unwesentlich ist ein Mangel, der die vertragsgemäße Nutzung nicht oder nur unerheblich beeinträchtigt. Der Auftragnehmer bleibt zur Beseitigung auch unwesentlicher Mängel verpflichtet.

18.5 Verweigert der Auftraggeber die Abnahme berechtigt, beseitigt der Auftragnehmer die Mängel und stellt die Leistung erneut zur Abnahme bereit. Für die erneute Prüfung gilt eine Frist von einer Woche; im Übrigen gelten Ziffern 18.2 bis 18.4 entsprechend.

18.6 Soweit die Leistung in abgrenzbaren, selbstständig nutzbaren Teilen erbracht wird, kann der Auftragnehmer Teilabnahmen verlangen.

§ 19 Mängelansprüche

19.1 Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die Leistung bei Abnahme die vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Eine bestimmte Beschaffenheit gilt nur als vereinbart, soweit sie in der Leistungsbeschreibung festgelegt ist.

19.2 Der Auftraggeber zeigt Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform an und beschreibt sie so konkret, dass sie nachvollziehbar sind, insbesondere unter Angabe der Arbeitsschritte, der Symptome und der Systemumgebung. Er unterstützt den Auftragnehmer bei der Eingrenzung und Beseitigung in zumutbarem Umfang. § 377 HGB bleibt unberührt.

19.3 Der Auftragnehmer beseitigt Mängel nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Neuherstellung. Er kann einen Mangel auch dadurch beseitigen, dass er dem Auftraggeber eine zumutbare Umgehungsmöglichkeit aufzeigt, sofern die vertragsgemäße Nutzung dadurch nicht mehr als unerheblich beeinträchtigt wird.

19.4 Schlägt die Nacherfüllung nach zwei Versuchen fehl oder verweigert der Auftragnehmer sie ernsthaft und endgültig, stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Rechte auf Minderung, Rücktritt und Schadensersatz nach Maßgabe von § 12 zu.

19.5 Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Abnahme. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, arglistigem Verschweigen eines Mangels, Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie sowie in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.

19.6 Mängelansprüche bestehen nicht, soweit der Mangel darauf beruht, dass

a) der Auftraggeber oder ein von ihm beauftragter Dritter die Software ohne Zustimmung des Auftragnehmers verändert hat, b) die Software außerhalb der vereinbarten Systemumgebung oder entgegen der Dokumentation genutzt wird, c) der Auftraggeber empfohlene und angebotene Updates oder Sicherheitspatches ohne sachlichen Grund nicht eingespielt hat.

Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Mangel nicht auf einem dieser Umstände beruht. Ein genereller Ausschluss der Gewährleistung bei Änderungen an Software oder Systemkonfiguration besteht nicht.

19.7 Stellt sich nach Prüfung heraus, dass kein Mangel des Auftragnehmers vorliegt, kann der Auftragnehmer den Aufwand für Analyse und Bearbeitung nach den vereinbarten Sätzen berechnen, sofern der Auftraggeber dies erkennen konnte und ihn hierauf zuvor hingewiesen wurde.

§ 20 Vergütung und Zahlungsplan

20.1 Soweit eine Festpreisvergütung vereinbart ist, wird sie mangels abweichender Vereinbarung wie folgt fällig: 40 % bei Vertragsschluss, 30 % bei Freigabe des Feinkonzepts, 30 % bei Abnahme.

20.2 Bei Projekten mit einer voraussichtlichen Dauer von mehr als drei Monaten oder einem Nettoauftragswert von mehr als 25.000 Euro kann der Auftragnehmer abweichend von Ziffer 20.1 monatliche Abschlagszahlungen in Höhe des Wertes der jeweils erbrachten und nachgewiesenen Leistungen verlangen (§ 632a BGB).

20.3 Bei Abrechnung nach Aufwand rechnet der Auftragnehmer monatlich nachschüssig unter Vorlage eines Tätigkeitsnachweises ab. § 34.2 gilt entsprechend.

20.4 Der Beginn der Leistungserbringung kann vom Eingang der ersten Rate nach Ziffer 20.1 abhängig gemacht werden.

§ 21 Kündigung

21.1 Das Recht des Auftraggebers zur Kündigung nach § 648 BGB bleibt unberührt. Kündigt der Auftraggeber ohne einen vom Auftragnehmer zu vertretenden Grund, behält der Auftragnehmer den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung; er muss sich ersparte Aufwendungen und anderweitigen Erwerb anrechnen lassen. Es wird widerleglich vermutet, dass dem Auftragnehmer 10 % der auf den noch nicht erbrachten Teil der Leistung entfallenden Vergütung zustehen.

21.2 Bei Kündigung aus wichtigem Grund durch eine der Parteien sind die bis dahin erbrachten und abnahmefähigen Leistungen abzunehmen und zu vergüten.

§ 22 Beistellungen und Datenmigration

22.1 Eine Migration von Alt-Daten ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist. Der Auftraggeber stellt die Altdaten in einem abgestimmten Format sowie die zugehörige Strukturbeschreibung bereit und ist für deren inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit verantwortlich.

22.2 Der Auftragnehmer schuldet die technisch korrekte Übernahme der bereitgestellten Daten, nicht deren inhaltliche Richtigkeit oder Bereinigung.

---

Modul II — Wartung, Support und Managed Services (§§ 23–28)

§ 23 Gegenstand und Leistungsarten

23.1 Dieses Modul gilt für Wartungs-, Support- und Managed-Service-Verträge. Auf diese Leistungen findet Dienstvertragsrecht Anwendung, soweit nicht im Einzelfall ein bestimmter Erfolg ausdrücklich geschuldet ist.

23.1a Wartungs-, Support- und Managed-Service-Leistungen schuldet der Auftragnehmer nur auf Grundlage eines hierüber gesondert geschlossenen, entgeltlichen Vertrages. Aus der Lieferung, Erstellung oder Installation von Hardware oder Software folgt kein Anspruch auf laufende Betreuung, Aktualisierung, Überwachung oder Störungsbeseitigung. Ohne einen solchen Vertrag erbringt der Auftragnehmer Support ausschließlich nach Verfügbarkeit und gegen Vergütung nach Aufwand; für solche Einzelleistungen gilt nicht dieses Modul, sondern Modul IV.

23.2 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der vereinbarten Leistungsbeschreibung und, soweit vereinbart, aus einem Service Level Agreement. Ohne abweichende Vereinbarung umfasst der Wartungsvertrag:

a) Störungsannahme und Störungsbearbeitung während der Servicezeiten; b) Fehlerdiagnose, im Regelfall per Fernzugriff; c) Beseitigung von Mängeln an Software des Auftragnehmers; d) telefonische und schriftliche Anwenderunterstützung im angemessenen Umfang; e) Bereitstellung und Einspielen von Sicherheitspatches und Updates für vom Vertrag erfasste Systeme; f) eine turnusgemäße Wartung je Vertragsjahr nach vorheriger Abstimmung.

23.3 Nicht umfasst und gesondert zu vergüten sind insbesondere: Leistungen aufgrund von Störungen, die der Auftraggeber oder Dritte zu vertreten haben; Funktionserweiterungen; Schulungen; Wiederherstellung von Daten; Leistungen für nicht vom Vertrag erfasste Systeme; Vor-Ort-Einsätze, soweit nicht ausdrücklich vereinbart.

23.4 Vor-Ort-Einsätze erfolgen, wenn die Störung nicht per Fernzugriff behoben werden kann oder der Auftraggeber dies verlangt. Der Auftraggeber ermöglicht den erforderlichen Fernzugriff; steht er nicht zur Verfügung, gelten vereinbarte Reaktions- und Wiederherstellungszeiten nicht.

§ 24 Servicezeiten und Service Level

24.1 Servicezeit ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, Montag bis Freitag 08:00–17:00 Uhr, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz des Auftragnehmers. Störungsmeldungen außerhalb der Servicezeiten gelten als mit Beginn der nächsten Servicezeit zugegangen.

24.2 Innerhalb der Servicezeiten bearbeitet der Auftragnehmer Störungsmeldungen im Rahmen seiner betrieblichen Möglichkeiten mit der gebotenen Sorgfalt und in der Reihenfolge ihrer Dringlichkeit.

24.3 Service Level werden nicht geschuldet, soweit sie nicht gesondert vereinbart sind. Bestimmte Reaktionszeiten, Wiederherstellungszeiten, Verfügbarkeiten, Bereitschaftsdienste oder Servicezeiten außerhalb von Ziffer 24.1 bestehen nur aufgrund einer ausdrücklichen Vereinbarung in Textform (Service Level Agreement) und werden gesondert vergütet. Ohne eine solche Vereinbarung begründen weder diese AGB noch eine frühere tatsächliche Bearbeitungsgeschwindigkeit einen Anspruch auf eine bestimmte Reaktions- oder Entstörungszeit.

24.4 Wird ein Service Level Agreement geschlossen, gehen dessen Regelungen diesem Modul vor. Für die Berechnung vereinbarter Service Level gilt § 28.2.

24.5 Störungsmeldungen erfolgen über die vom Auftragnehmer benannten Kanäle unter Angabe von Ansprechpartner, betroffenem System, Symptomen und Auswirkung. Die Bearbeitung beginnt mit Eingang einer vollständigen Störungsmeldung.

§ 25 Mitwirkung bei Wartung und Support

25.1 Der Auftraggeber benennt qualifizierte Ansprechpartner und deren Vertreter, die Störungen vorqualifizieren und Auskunft geben können.

25.2 Der Auftraggeber ermöglicht dem Auftragnehmer den für die Leistungserbringung erforderlichen Fernzugriff über einen gesicherten, vom Auftragnehmer unterstützten Zugangsweg und stellt die erforderlichen Berechtigungen zur Verfügung.

25.3 Der Auftraggeber spielt vom Auftragnehmer bereitgestellte Updates und Sicherheitspatches ein oder ermöglicht deren Einspielung. Unterbleibt dies ohne sachlichen Grund, entfallen für hierauf beruhende Störungen etwaig vereinbarte Service Level; § 19.6 gilt entsprechend.

25.4 Der Auftraggeber betreibt die Systeme in der vereinbarten Systemumgebung und informiert den Auftragnehmer vor wesentlichen Änderungen an Hardware, Software, Netzwerk oder Sicherheitskonfiguration.

§ 26 Vergütung der laufenden Betreuung

26.1 Die für die laufende Betreuung vereinbarte Vergütung (Wartungs-, Service- oder Managed-Service-Pauschale) ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, jährlich im Voraus fällig und wird zu Beginn des jeweiligen Vertragsjahres in Rechnung gestellt. Ist eine monatliche Zahlweise vereinbart, ist die Vergütung jeweils zu Monatsbeginn fällig.

26.2 Die Pauschale ist unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme zu zahlen, da sie die Bereithaltung der Leistungsbereitschaft abgilt.

26.3 Leistungen nach § 23.3 werden nach Aufwand zu den vereinbarten Sätzen abgerechnet. Der Auftragnehmer weist den Auftraggeber vor Beginn solcher Leistungen darauf hin, dass sie gesondert vergütungspflichtig sind, und nennt den voraussichtlichen Aufwand.

§ 27 Laufzeit und Kündigung

27.1 Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten, soweit nichts anderes vereinbart ist. Er verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit in Textform gekündigt wird.

27.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund nach § 14.2 bleibt unberührt.

27.3 Bei Beendigung gilt § 14.4 und § 14.5 entsprechend. Der Auftragnehmer übergibt insbesondere Zugangsdaten, Konfigurationen und Betriebsdokumentation zu den beim Auftraggeber betriebenen Systemen.

§ 28 Leistungsstörungen im Servicebetrieb

28.1 Werden gesondert vereinbarte Service Level aus vom Auftragnehmer zu vertretenden Gründen wiederholt erheblich unterschritten, kann der Auftraggeber die Vergütung für den betroffenen Zeitraum angemessen mindern. Weitergehende Ansprüche richten sich nach § 12. Ohne vereinbarte Service Level besteht kein Minderungsrecht wegen der Bearbeitungsdauer einzelner Störungen.

28.2 Zeiten geplanter Wartung, die dem Auftraggeber mindestens fünf Werktage im Voraus angekündigt und nach Möglichkeit außerhalb der Servicezeiten durchgeführt wird, sowie Zeiten von Störungen aus dem Verantwortungsbereich des Auftraggebers oder Dritter bleiben bei der Berechnung von Service Levels unberücksichtigt.

---

Modul III — Verkauf von Hardware und Standardsoftware (§§ 29–32)

§ 29 Gegenstand und Lieferung

29.1 Dieses Modul gilt für den Verkauf und die Lieferung von Hardware sowie die dauerhafte Überlassung von Standardsoftware gegen einmaliges Entgelt. Es findet Kaufrecht Anwendung.

29.2 Die Lieferung erfolgt ab Lager oder durch Direktlieferung des Herstellers. Die Gefahr geht mit Übergabe an den Transporteur auf den Auftraggeber über.

29.3 Installation, Inbetriebnahme und Konfiguration sind nur geschuldet, wenn ausdrücklich vereinbart; sie werden gesondert vergütet.

29.4 Für Drittprodukte gelten ergänzend die Garantie-, Lizenz- und Supportbedingungen des jeweiligen Herstellers. Der Auftragnehmer weist auf Anforderung auf deren Inhalt hin.

§ 30 Eigentumsvorbehalt

30.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum des Auftragnehmers.

30.2 Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt dem Auftragnehmer bereits jetzt die daraus entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur Sicherheit ab; der Auftragnehmer nimmt die Abtretung an. Der Auftraggeber bleibt zur Einziehung ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt.

30.3 Der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer unverzüglich über Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware.

30.4 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 10 %, gibt der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers Sicherheiten nach seiner Wahl frei.

30.5 Bei Standardsoftware tritt an die Stelle des Eigentumsvorbehalts der Vorbehalt der Nutzungsrechtseinräumung nach § 8.2.

§ 31 Untersuchung und Mängelrüge

31.1 Der Auftraggeber untersucht die Ware unverzüglich nach Ablieferung und rügt erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von zehn Werktagen, in Textform. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. § 377 HGB gilt im Übrigen.

31.2 Transportschäden sind zusätzlich gegenüber dem Transporteur zu dokumentieren und anzuzeigen.

§ 32 Mängelansprüche beim Kauf

32.1 Die Mängelansprüche richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

32.2 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf Monate ab Ablieferung. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, arglistigem Verschweigen eines Mangels, Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 1 lit. a, Nr. 2, 445b BGB sowie beim Lieferantenregress nach §§ 445a, 445b BGB; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.

32.3 Herstellergarantien bestehen unabhängig hiervon und werden vom Auftragnehmer nur vermittelt, nicht selbst übernommen.

---

Modul IV — Beratung und sonstige Dienstleistungen (§§ 33–35)

§ 33 Gegenstand

33.1 Dieses Modul gilt für alle Leistungen, die nach Aufwand und ohne geschuldeten Erfolg erbracht werden und weder unter Modul I noch unter einen laufenden Betreuungsvertrag nach Modul II fallen. Dazu gehören insbesondere Beratung und Konzeption, Analyse und Absicherung von Systemen, Systemadministration, Einrichtung und Konfiguration von Hard- und Software, Konfigurationsänderungen, Migrationen, Störungssuche und -beseitigung im Einzelfall, Projektunterstützung und Schulung. Es findet Dienstvertragsrecht Anwendung.

33.1a Leistungen nach diesem Modul werden auch dann nach Aufwand vergütet, wenn sie wiederholt oder regelmäßig erbracht werden. Ein laufender Betreuungsvertrag nach Modul II entsteht dadurch nicht; er bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung.

33.2 Der Auftragnehmer schuldet die fachgerechte Erbringung der Tätigkeit nach dem anerkannten Stand der Technik, nicht einen bestimmten wirtschaftlichen oder technischen Erfolg. Der Auftragnehmer schuldet insbesondere keine Rechts-, Steuer- oder Wirtschaftsprüfungsberatung.

33.3 Die eingesetzten Mitarbeiter des Auftragnehmers unterliegen keinem Weisungsrecht des Auftraggebers und bleiben in dessen Betriebsorganisation nicht eingegliedert. Die Parteien stellen sicher, dass die Zusammenarbeit nicht als Arbeitnehmerüberlassung ausgestaltet wird. Fachliche Abstimmungen erfolgen über die benannten Ansprechpartner.

33.4 Der Auftragnehmer bestimmt die eingesetzten Mitarbeiter. Er ist berechtigt, sie durch gleich qualifizierte Mitarbeiter zu ersetzen; er informiert den Auftraggeber hierüber rechtzeitig.

§ 34 Vergütung und Nachweise

34.1 Abgerechnet wird nach Aufwand zu den vereinbarten Sätzen, monatlich nachschüssig. Der Auftragnehmer legt einen Tätigkeitsnachweis vor.

34.2 Der Auftraggeber prüft den Tätigkeitsnachweis innerhalb von zehn Werktagen ab Zugang und erhebt Einwendungen in Textform. Nicht fristgerecht beanstandete Nachweise gelten als anerkannt; der Auftragnehmer weist im Nachweis auf diese Folge hin. Das Recht, spätere Einwendungen aus anderen Gründen geltend zu machen, bleibt unberührt.

§ 35 Laufzeit

35.1 Verträge über Dienstleistungen ohne feste Laufzeit können von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform gekündigt werden, soweit nichts anderes vereinbart ist.

35.2 Bei projektbezogenen Leistungen endet der Vertrag mit Abschluss des vereinbarten Leistungszeitraums.